Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.

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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Seit letztem August konnten bereits ca. 20.000 ehemalige Ortskräfte und als besonders gefährdete Afghan:innen nach Deutschland einreisen.

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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Weiter werden wir in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen stärken.

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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Pensionäre bekommen diese mit ihrer Pension nicht ausgezahlt.

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Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

auch wenn Rentner*innen nicht die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, so haben wir für einkommensschwache Rentner*innen wir besondere Maßnahmen getroffen.