Hallo, können Sie mir sagen was im Fall Jamshid Sharmahd von der Bundesregierung unternommen wird?
Sehr geehrter Herr S.
wir bedanken uns für Ihre Frage zur derzeitigen Situation des Falles um Jamshid Sharmahd. Dass das Todesurteil inakzeptabel ist, hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock bereits in der Öffentlichkeit verdeutlicht. Der unmenschliche Umgang mit Jamshid Sharmahd wird verurteilt und die Bemühungen für seine Freilassung finden statt. In Hamburg nutzen wir unsere Handlungsspielräume über die Möglichkeit der Patenschaften von Gefangenen im Iran. Ich beschäftige mich derzeit mit einer Fallgruppe an Gefangenen und bin bereit zur Übernahme einer Patenschaft. Die politischen Gefangenen im Iran zu unterstützen, bleibt hohe Relevanz im politischen Betrieb. Dabei kommt es auf jede Unterstützung an.
Viele Grüße
Rosa Domm
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das Privatleben von Geschäftsführer*innen landeseigener Unternehmen kommentieren wird grundsätzlich nicht. Wir bewerten lediglich ihre Arbeit und die macht Frau Korbutt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass der hvv so gut geführt wird.
Um unseren fairen Anteil an dem Verteidigungspakt durch die NATO zu leisten, müssen auch wir zur militärischen Ausstattung des Bündnisses beitragen.
Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich weiterhin eine demokratische Gesellschaft wünscht und die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ablehnt.