Sehr geehrter Herr D.,

Vielen Dank für Ihre Frage vom 04.03. zu einem möglichen Stopp der Gas- und Kohleimporte aus Russland und Ihre damit zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit der Ukraine.

So sehr ich Ihren Wunsch verstehe, die Kriegstreiberei Putins nicht weiter finanzieren zu wollen, so hätte ein sofortiger Stopp der russischen Energieimporte unabsehbare Folgen für uns hier in Deutschland. Wir sind in nicht unerheblichem Maße auf russisches Gas angewiesen, und ohne dieses droht uns eine Wirtschaftskrise mit gewaltigen sozialen Spaltungen, die gerade nach Corona nun wirklich niemand wollen kann. Im Worst Case wäre ein solcher Energieverzicht nicht durchhaltbar - und dann müssten wir Putin zu seinen Bedingungen um Wiederaufnahme der Lieferungen bitten.

Auf Bundesebene wird daher nun mit Hochdruck an der Frage gearbeitet, wie wir angesichts des russischen Angriffskriegs nun möglichst schnell unabhängig von russischen Energieimporten werden können. Wir müssen einerseits schnell andere Energiequellen finden, andererseits Energie einsparen. Energieminister Habeck muss nun die langjährigen wirtschaftlichen und energiepolitischen Verstrickungen binnen kurzer Zeit lösen und Ersatz finden, was sich angesichts des weltweiten Gasmarkts schwierig darstellt. Daher hat er bei seiner jüngsten Reise nach Katar die Grundlagen für eine Energiepartnerschaft gelegt, die auch Kooperationen zu grünem Wasserstoff beinhaltet. Den Bau von LNG-Terminals sehen wir allerdings kritisch, da die Fertigstellung bis zur Nutzung zu lange dauern und uns in den nächsten 1-2 Jahren nicht weiterhelfen wird. Wir plädieren stattdessen die Anmietung schwimmender LNG-Terminals, wie sie aktuell in Wilhelmshaven geplant ist. Was die Suffizienz angeht, so können hier auch Privathaushalte tätig werden - indem bspw. die Heizung ein Grad rutnergedreht wird und so Energie eingespart wird. Die in Hamburg verfeuerte Steinkohle stammt zu 50% aus Russland, hier lässt sich allerdings deutlich leichter Ersatz auf dem Weltmarkt finden als für Gas.

Wir Grüne haben die Abhängigkeit von fossilen Energien in den vergangenen 16 Jahren aus vielerlei Gründen kritisiert, darunter auch sicherheitspolitische Aspekte. Um zu verhindern, dass wir in Zukunft weiter von fossilen Energieimporten aus Diktaturen und Unrechtsstaaten abhängig sind, gilt es nun, die Energiewende weiter entschlossen voranzutreiben und dezentrale, friedliche, umweltfreundliche Formen der Energieerzeugung zu finden. Zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wird derzeit auf Bundesebene ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das Ostern veröffentlicht werden soll. Darin werden bspw. Hürden zur Genehmigung von Windrädern abgebaut. Des Weiteren ist zur mistelfristigen Linderung ein Gesetz zur Füllung von Gasspeichern in Planung, mit dem wir unabhängiger von Pipelinegas werden können, sowie eine Energiekooperation mit Norwegen zu LNG und Wasserstoff im Gespräch.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, warum ein sofortiger Stopp der Energieimporte keine Lösung ist, Sie aber zur Akzeptanz weiterer Maßnahmen für eine konsequente Energiewende überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Rosa Domm