Wann werden Russland unterstützende Staaten endlich mit einer „Steuer zum Umdenken“ belegt?

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Frage von Harald W. •

Wann werden Russland unterstützende Staaten endlich mit einer „Steuer zum Umdenken“ belegt?

Sehr geehrte Frau Domm,

die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ist notwendig und kostet Unsummen.

Und aufgrund der Unterstützung Russlands durch z.B. China, Indien, etc. verlängert und verteuert sich dieser Krieg ins Ungewisse.

Warum werden Importe aus diesen Staaten - getreu dem Mit-Verursacherprinzip - nicht längst mit einer zusätzlichen Steuer zur Wiederherstellung des Friedens belegt?

Warum nimmt man den Steuerzahler alleine in Haftung und verschont die Mitverursacher?

Unsere Wirtschaftskraft wird dadurch auf unabsehbare Zeit geschwächt, gleichzeitig verdienen diese Staaten dabei noch und erlangen obendrein gewaltige Vorteile für die Zukunft während in Deutschland Geld für Gesundheit, Bildung, Verkehr etc. fehlt.

MfG

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Antwort von
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Guten Tag Herr W., 

vielen Dank für Ihre Frage vom 09. Juni 2024. Derzeit ist keine "Steuer zum Umdenken" geplant. 

Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm

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