Lieber Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 08. Juni 2024.

Ich bin überzeugt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich ihrer großen Verantwortung stellen müssen, statt es sich mit vermeintlich einfachen, populistischen Antworten leicht zu machen. Abschottung führt nämlich nicht zur Lösung der Probleme, sondern zu Chaos und schweren Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen und in Drittstaaten.

Wir Grüne plädieren daher für eine Flucht- und Migrationspolitik der Humanität und Ordnung. Humanität bedeutet beispielsweise, dass systematische Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen wie Misshandlungen oder Pushbacks konsequent geahndet werden. Jeder Mensch, der Schutz sucht, hat ein Recht auf Erstversorgung und ein faires Asylverfahren. Frontex muss umstrukturiert und viel engmaschiger kontrolliert werden. Flüchtlingshilfe darf nicht unter Strafe stehen. Wir müssen sicherstellen, dass geltendes EU-Recht auch EU-weit durchgesetzt wird.

Ordnung heißt zum Beispiel, dass wir die Arbeitsmigration vereinfachen, eine bessere Verteilung von Geflüchteten in Europa erreichen und Kommunen entlasten. Konkret wollen wir beispielsweise EU-weite Rahmenregelungen, die Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus die Einwanderung ermöglichen. Hierfür ist auch eine einheitliche Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten nötig. Dies ist für die Sicherstellung des Rechts auf Freizügigkeit wichtig. Für eine gute Integration Geflüchteter vor Ort möchten wir den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) stärken.

Mit besten Grüßen 

Rosa Domm