Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)

Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)