Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)

Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Mietwuchergesetz

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)