Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Mietwuchergesetz

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Gebührenfreie Kita landesweit einführen

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025