Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)

Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer

Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern

Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)

Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)