Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gern beantworte.

Die "Direkte Demokratie" und die damit verbundenen Volksbefragungen und Volksentscheide sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer politischen Zielsetzungen.
Die Meinung des Volkes zählt immer weniger. Wichtige Entscheidungen, die großen Einfluss auf die Zukunft Deutschlands haben (EU, Euro, Energiewende, Zuwanderung etc.), werden nur von einer kleinen, machtvollen politischen Gruppe getroffen. Politiker wie Merkel regieren sogar im Alleingang und verstoßen dabei gegen geltendes Recht. Die Gewaltenteilung ist teilweise aufgehoben. Die Parlamentarier füllen ihre gesetzgeberische Kompetenz nicht mehr aus.
Wir brauchen auf der ein Seite Politiker, die aus dem Volk kommen, z.B. wie ich bereits 44 Jahre im Berufsleben gestanden haben und wissen wovon sie reden, aber wir benötigen zwingend eine breitere Einbindung der Bürger unseres Landes in demokratische Prozesse.
Wir wollen analog zu den Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, dass das deutsche Volk über Gesetze abstimmen darf und auch das Recht hat, Gesetzesinitiativen zu starten.
Das ist Teil unseres Wahlprogramms und wird durch uns im Deutschen Bundestag durch unsere Initiative in den Entscheidungsprozess gebracht. Sofern es einer entsprechenden Änderung unseres Grundgesetzes bedarf, sind 2/3 Mehrheiten erforderlich. Hierfür gilt es andere Fraktionen zu überzeugen. Das wird in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung in unserem schönen Land, seine Zeit benötigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rüdiger Lucassen