Den programmatischen Rahmen finden Sie in unserem Grundsatzprogramm auf Seite 62 und 63.

Es ist deshalb richtig, die Abstimmung und Kooperation zwischen den europäischen Staaten zu verbessern. Der letztendliche Entschluss zur gemeinsamen Beschaffung, beispielsweise eines Waffensystems, muss jedoch weiterhin den Nationalstaaten vorbehalten bleiben.

Realpolitik statt Wunschdenken

Die Corona-Politik muss zwingend aufgearbeitet werden - auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einen solchen hat die AfD-Fraktion beantragt (BT-Drucksache 20/3706). Er wurde von allen anderen Fraktionen am 19.04.2023 abgelehnt.

Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.