Frage von Joachim K. • 14.10.2023 Wie ist Ihre Position zu einem Antrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht auf Prüfung eines Verbots der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“? Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU Nordrhein-WestfalenPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen
Frage von Lutz S. • 17.10.2022 Wie ist der Stand der Dinge bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW? Koalitionsvertrag S. 107, 5245. Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU Nordrhein-WestfalenÖffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Teilen Folgen