Portrait von Rüdiger Weiß
Antwort 07.09.2020 von Rüdiger Weiß SPD

(...) halte Straßenausbaubeiträge für eine große Ungerechtigkeit (...)

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Antwort 14.01.2019 von Rüdiger Weiß SPD

(...) Die Beitragsbelastungen - die teilweise sehr überraschend auf die Betroffenen zukommen - können im Einzelfall sehr hoch ausfallen. Junge Familien oder ältere MitbürgerInnen hat dies in der Vergangenheit vor existenzielle Probleme gestellt. Der Gesetzentwurf sieht demensprechend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine finanzielle Kompensation der Kommunen aus Landesmitteln vor. (...)