Nach dem Urteil des OVG sind Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz im Verkehrsektor nötig. Denkt man über ein Tempolimit als einfache Sofortmaßnahme nach um dem Urteil gerecht zu werden?
Sehr geehrter Herr M. G.
in unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl haben wir uns als SPD klar für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen. Als niederbayerische MdL unterstütze ich dieses Ziel. Allerdings konnte das Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben werden
Weitere Fragen an Ruth Müller
Den zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion war und ist es wichtig, den eingebrachten Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium an einigen Stellen noch zu verbessern und vor allem praktikabler zu gestalten, was im parlamentarischen Prozess üblich ist.
Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Die 800-W-Leistung soll der europäische Standard werden - mit einer gesetzlichen Anpassung ist gegen Herbst 2023 zu rechnen.