Frage an Sabine Friedel von Holger T. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Friedel,
welche Haltung haben Sie zur Verkleinerung des Bundestages?
Mit freundlichen Grüßen
H. T.
Sehr geehrter Herr Trepte,
ich halte es für wichtig, rechtzeitig bis zur nächsten Bundestagswahl
die erforderliche Wahlrechtsreform zur Begrenzung von Überhang- und
Ausgleichsmandaten durchzuführen. Eine generelle Verkleinerung auf
weniger als die derzeit gesetzlich vorgesehenen 598 Mitglieder (299 im
Wahlkreis und 299 über Liste) halte ich nicht für erforderlich und auch
nicht für sinnvoll.
Freundliche Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.