Sehr geehrte Frau Friedel, wird die pauschale Beihilfe auch noch gewählt werden können, wenn man bereits privat versichert ist? Herzliche Grüße
Sehr geehrte Frau S.
wie ich bereits in anderen Antworten zu dem Thema schrieb: Noch befindet sich das Thema in der parlamentarischen Beratung. Und: Ich bin eigentlich für Bildungspolitik zuständig und nicht für Beamtenrecht oder Finanzen. Daher kann ich nur bedingt verlässlich Auskunft geben; tragfähiger wäre meine Antwort nach der abschließenden Beratung im Ausschuss.
Ich mach's trotzdem: Soweit ich weiß, ist die pauschale Beihilfe nur für jene Beamtinnen und Beamten vorgesehen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung in der GKV versichert sind. Inkrafttreten kann die Regelung aber erst nach Beschluss durch den Landtag. Und dieser wird wiederum voraussichtlich am 05.07.2023 erfolgen.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.