Liebe Gisela Walk,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) nein, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben keinen Einfluss auf Personalentscheidungen der Kommission. Das gilt auch für die EU-Kommissare. (...)

(...) Eine europäische Mindestlohnpolitik soll auch dazu beitragen, den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern zu verringern und die Qualität und Produktivität der Erwerbsarbeit zu verbessern. (...) Deswegen findet die Forderung für eine europäischen Mindestlohnpolitik, die sich an 60 % der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne orientiert meine vollste Unterstützung. (...)

(...) ich bedauere diese Entscheidung der EU-Kommission, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehr. Denn Herr zu Guttenberg ist keine vertrauenserweckende Person, dass hat sein Verhalten und der Umgang mit seiner Dissertation gezeigt. Wir brauchen für dieses Zukunftsthema einen verantwortungsbewussten, kenntnisreichen und transparent arbeitenden Beauftragten. (...)

(...) Ich glaube um zu verhindern, dass die Finanzkrise in eine tiefe Rezession mündet, ist die Forderung der Europaabgeordneten der LINKEN die sofortige Umsetzung eines Europäischen Investitionsprogramms im Umfang von mindestens 1 % des EU-BIP, das durch vergleichbare staatliche Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten ergänzt werden muss richtig. Um die sozial Schwächsten vor den Auswirkungen der Krise zu schützen, müssen europaweit Mindestlöhne eingeführt, die Reallöhne erhöht und die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut werden. (...)

(...) Die bereits von der Industrie geäußerte Kritik an einheitlichen (europäischen) Verbraucherschutzregeln wegen einem angeblichen Bürokratiezuwachs und höheren Kosten (was letztlich zu Preiserhöhungen und Produktionsverlagerungen führen würde) ist die übliche Polemik. Erstens erklärt das Grünbuch klarere und vereinfachte Regeln als Ziel des Verbraucherschutzes, und zweitens ist Verbraucherschutz keineswegs ein ökonomisches Nullsummenspiel. (...)