Frage an Sabine Lösing bezüglich Wirtschaft

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Sabine Lösing
DIE LINKE
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Frage von Ingo K. •

Frage an Sabine Lösing von Ingo K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Lösing,

Seit einem viertel Jahr versuchen mein Schwiegersohn und ich ein Auto, was aus England hier in Deutschland gekauft wurde anzumelden.
Vorgeschichte ist, dass mein Schwiegersohn britischer Staatsbürger ist ,hier in Deutschland geheiratet hat und auch hier in Deutschland wohnt. Das Auto kaufte er als er noch Soldat war. Da er nach seinem letzten Irakeinsatz aus der Armee entlassen würde, erloschen auch alle Privilegien die er als Soldat hatte wie zum bsp. Steuerfreiheit für seinen PKW. Alles gut und richtig.Da er aus der Armee entlassen wurde und er alles richtig machen wollte versuchte erseinen PKW in Deutschland anzumelden und dann begann eigentlich das Trauerspiel(Europa).
Das Auto musste zum Zoll, konnte aber nicht gefahren werden da keine Kennzeichen,dann der Tüv eine Vollabnahme, ging nicht da keine Papiere,dann Landkreis Celle wegen der Papiere, ging nicht da kein Tüv. Die letzte gute Nachricht, dass er, wenn er dieses Fahrzeug in Deutschland fahren will die Scheinwerfer komplett erneuert werden müssen ,je Scheinwerfer ca.400€, Nebelschlussleuchte muß neu und Rückfahrscheinwerfer muß auch neu. Ich frage mich erntshaft wo sind wir denn,sind wir auf ner Insel-wo ist das vereinte Europa,für mich nur eine Floskel. Wenn das der Standart für Europa sein soll dann gute Nacht,dann sollte man den Laden in Brüssel doch lieber dicht machen. Nach diesem ganzen gezehe wegen eines Autos und die Kosten die damit verbunden sind kann man jedem nur abraten etwas aus dem "Ausland"wie "England" hier einzuführen.
Mich würde Ihre Meinung zu so einem Theaterstück (braver Soldat Schweik) doch sehr interressieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkei,wenn Sie es lesen sollten....

Mit freundlichem Gruß ein immer mehr zweifelder Europäer.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Herr Köneke,

bitte verzeihen Sie mir, dass ich erst jetzt dazu kommen Ihnen zu antworten.

Ihre Beschreibung, zur Einführung und Anmeldung eines Autos in die Bundesrepublik, scheint auch aus meiner Sicht ein bürokratischer Krake zu sein. Um Verständnis muss ich Sie allerdings bitten, dass das Zoll- und Handelsrecht sowie die Verbraucherschutzfragen nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten gehören. Gerne kann ich Ihnen jedoch die Positionen und Forderungen der LINKEN Delegation in der Konförderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordisch Grünen Linke mitteilen.

"Die Europaabgeordneten der LINKEN treten für übersichtliche und einheitliche Regelungen zum Verbraucherschutz auf europäischer Ebene ein, denn diese Form der Transparenz ist für Verbraucherorganisationen, Handel und Industrie gleichermaßen wichtig. Voraussetzung hierbei muss allerdings sein, dass die angestrebte europäische Harmonisierung nicht zu Lasten der Verbraucherinteressen geht - wirksamer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss Vorrang vor bedingungsloser Gleichmacherei haben!

Die bereits von der Industrie geäußerte Kritik an einheitlichen (europäischen) Verbraucherschutzregeln wegen einem angeblichen Bürokratiezuwachs und höheren Kosten (was letztlich zu Preiserhöhungen und Produktionsverlagerungen führen würde) ist die übliche Polemik. Erstens erklärt das Grünbuch klarere und vereinfachte Regeln als Ziel des Verbraucherschutzes, und zweitens ist Verbraucherschutz keineswegs ein ökonomisches Nullsummenspiel. Europaweite Standards nützen nicht nur den Konsumenten sondern auch den Unternehmen! Dies wird auch unterstützt durch die gegenwärtige Situation in der EU - sowohl Konsumenten als auch Unternehmen halten sich beim grenzüberschreitenden Handel im europäischen Binnenmarkt zurück. Jedes zweite Einzelhandelsunternehmen würde zwar gern seine Waren ins europäische Ausland verkaufen, aber nur jedes fünfte Unternehmen wagt diesen Schritt. Die meisten schrecken dabei die uneinheitlichen rechtlichen Regeln ab"

Abschließend möchte ich Ihnen noch folgende Anregungen antragen. Vielleicht wenden sie sich, falls der Vorfall noch nicht beendet ist an die Beratungsinstitutionen für ausgeschiedene und entlassene Soldaten oder an den Verbraucherschutz.

Sie sehen, es liegen noch viele Arbeiten an der Baustelle Europa an.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Lösing