THG-Quote steigt 2024 auf 9,25% und bis 2030 auf 25%. Bundesregierung prüft Biokraftstoffimporte aus China. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Im Gegenteil, wir nehmen die Situation sehr ernst und haben bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen.

Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird

Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen

Insgesamt wissen wir, dass die Corona-Impfungen zahlreiche Menschenleben retten konnten und auch dafür gesorgt hat, dass wir im letzten Jahr im Umgang mit der Pandemie nicht zu härteren Mitteln greifen mussten

Bei der Energiepreispauschale wurden Empfänger von Arbeitslosengeld I nicht vergessen: [...]