Der ursprüngliche Umfang der geplanten Maßnahmen wurde erheblich reduziert, wodurch ein guter Kompromiss erreicht worden ist. Dieser schafft, wie beschrieben, einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen.
Seitens der Bürgerinitiativen werden scharfe Maßnahmen zur Verringerung des Motorradlärms gefordert, die Motorradverbände halten dagegen.
Die Landtagsverwaltung und ich haben alle an uns gerichteten Anfragen zeitnah bearbeitet.
Als Landespolitik sind wir gefragt die aktuellen Unterrichtsinhalte regelmäßig zu hinterfragen und Änderungswünsche aufzunehmen und zu diskutieren.
Klimaschutz ist das Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk – ob bei der Gebäudesanierung oder der Installation von Photovoltaik.
Die Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben einen großen Reformbedarf, gerade bei der Kontrolle der Sender, offenbart.