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Warum ist die CDU für eine Erhöhung der Diäten?

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Sandra Hietel-Heuer
CDU
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Frage von Liane S. •

Warum ist die CDU für eine Erhöhung der Diäten?

Sehr geehrte Frau Hietel ,

Warum ist die CDU Fraktion für eine Erhöhung der Diäten und andere Parteien sind dagegen,wäre es nicht sinnvoller diese auszusetzen!Die politische Situation in Sachsen -Anhalt ist nicht gerade rosig und die Haltung der CDU ist doch wieder ein Argument für die AFD,wollen wir wirklich dass diese Partei unser Land regiert .Schade ich verstehe die Haltung der Partei nicht, die Menschen haben Sorgen ,warum geben wir der AFD wieder einen neuen Angriffspunkt,Schade!

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau S.

die Grundentschädigung für Abgeordnete wurde auf der Höhe der Endstufe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R1 (Amtsgericht) festgelegt. Sie wird zum 1. Juli eines Jahres auf der Grundlage der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohnindex - Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt) im Land angepasst. Sie basiert daher auf einem klaren sowie transparenten Mechanismus. Eingriffe in dieses gesetzlich geregelte Verfahren lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ab. Die Entschädigung wird beim Finanzamt versteuert. Ich persönlich spende regelmäßig Monat einen Teil meiner Entschädigung und werde dies auch weiterhin tun. 

Mit besten Grüßen 

Sandra Hietel-Heuer

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