Anlasslose Chatkontrolle muss tabu sein. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im Rat einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und die konsequente Verfolgung von Kinderpornografie im Netz gehören zu den vordringlichsten Aufgaben eines funktionierenden Rechtsstaates. Gleichzeitig stehen wir, CDU und EVP, für den Schutz von Bürgerrechten.
Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und die Mitgliedstaaten im Rat der EU Lösungen unterstützen, die wirksamen Kinderschutz und rechtsstaatliche Prinzipien vereinen:
- Ermittlungsbehörden müssen technisch und rechtlich so ausgestattet werden, dass sie bei begründetem Anfangsverdacht gezielt gegen Täter und Netzwerke vorgehen können.
- Sichere und verschlüsselte Kommunikationskanäle müssen unangetastet bleiben.
- Der Schwerpunkt muss darauf liegen, strafbare Inhalte direkt auf den Servern und Plattformen schnellstmöglich zu löschen, Täterstrukturen aufzudecken und Präventionsarbeit zu stärken.
Eine Zustimmung, die eine anlasslose, flächendeckende Durchleuchtung privater Chats vorsehen, ist auf dieser Grundlage nicht vertretbar.
Beste Grüße
Sandra Khalatbari MdA
Weitere Fragen an Sandra Khalatbari
Aus Sicht der CDU geht es bei der Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) keineswegs um eine Einschränkung der Demokratie
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.
Die CDU Berlin begrüßt ausdrücklich, dass im Doppelhaushalt 2024/25 eine Million Euro für Spezialambulanzen für Long Covid und ME/CFS eingeplant wurden. Umso unverständlicher ist es, dass die versprochenen Anlaufstellen bis heute nicht eingerichtet wurden.
Wir als CDU Berlin stehen klar für den Rechtsstaat, für eine starke Polizei, für konsequente Strafverfolgung und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität – egal ob im Park, im Internet oder im Clan-Milieu.