Da es sich bei der Reform der Berufsgesetze um eine Materie handelt, die primär in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, begleiten wir die aktuellen Diskussionen im Bund sowie die Beratungen zwischen den Ländern genau. Eine mögliche Bundesratsinitiative muss sorgfältig auf ihre praktischen Auswirkungen, die Finanzierbarkeit und die Trägerstrukturen hin evaluiert werden.

Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.

Aus Sicht der CDU geht es bei der Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) keineswegs um eine Einschränkung der Demokratie

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.