Wie wollen Sie angesichts steigender Vermüllung und SRH-Überschüssen die Sauberkeit Hamburgs strukturell verbessern und wirksam kontrollierbar machen?
Herr Abgeordneter Kappe,
Hamburg verzeichnet laut Sauberkeitsmonitoring (Drs. 23/1724) mehr Vermüllung und steigende Beschwerden, während die SRH 2024 einen ungewöhnlich hohen Überschuss von 16,9 Mio. € erzielt . Zugleich nimmt das Abfallaufkommen weiter zu, u. a. bei Restmüll, Sperrmüll und Straßenreinigung. Die CDU benennt selbst Defizite in Kontrolle, App-Infrastruktur und Reinigungsfrequenzen (Drs. 23/651). Das BVerfG bestätigt zudem kommunale Spielräume zur Reduktion von Einwegabfällen. Im Interesse der Hamburger Bürgerinnen und Bürger bitte ich um überprüfbare Schritte jenseits parteipolitischer Linien.Welche Initiativen legen Sie bis Ende Q2/2026 zur Senkung von Verpackungsmüll, zur Ausweitung der Reinigungszyklen und zu transparenten SRH-Kennzahlen vor?
Wie wird die Wirksamkeit öffentlich messbar gemacht (Müllmengen, Beschwerden, Littering-Daten)?
Woran können wir Sie persönlich am Ende der Legislatur messen?
Moin moin,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der entscheidende Fehler war die Abschaffung des bezirklichen Ordnungs- und Kontrolldienstes durch SPD. Früher gab es Präsenz vor Ort, schnelle Reaktionen und klare Sanktionen. Heute führt die Stadtreinigung Kontrollen durch – allerdings ohne echte Eingriffsbefugnisse und teilweise sogar mit Polizeibegleitung, wenn es in Parks brenzlig wird.
Das ist ein System, das nicht wirken kann. Littering-Bußgelder existieren auf dem Papier – aber sie werden kaum vollstreckt. Und wenn die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, gegen null geht, verlieren Regeln ihre Wirkung.
Deshalb fordere ich:
A) Wiedereinführung eines vollwertigen Ordnungsdienstes
- mit klaren Befugnissen für Kontrollen, Anordnungen und Bußgelder
- uniformiert, sichtbar und in den Stadtteilen präsent
- mit Schwerpunktkontrollen an bekannten Hotspots
B) Deutlich häufigere Kontrollen
Wir brauchen regelmäßige Präsenz, nicht sporadische Einsätze. Nur Kontinuität setzt Verhaltensänderungen frei.
C) Konsequente Sanktionierung bei Littering & illegaler Müllentsorgung
Menschen müssen wissen:
Wer Müll wegwirft oder illegal ablädt, für den wird es richtig teuer.
Sanktionen wirken nur dann, wenn sie wahrscheinlich sind – und genau dafür braucht es wieder eine eigene, schlagkräftige Struktur.
Leider muss ich aber auch klar sagen:
Wir sind in der Opposition und können das nicht selbst umsetzen.
Wir können es ausarbeiten, beantragen und Druck machen – entscheiden müssen es SPD und Grüne.
Und bisher lehnen sie genau das ab.
Viele Grüße
Sandro Kappe
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Leider haben wir auch keine weiterführenden Informationen
Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern eigene, klare und demokratische Antworten geben – und das nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt.
Die Bibelstelle, die Sie zitieren – „Was ihr für eines meiner gering geachteten Geschwister getan habt, das habt ihr für mich getan“ – ist auch für viele von uns in der CDU ein ethischer Kompass
In Bezug auf die aktuelle Diskussion rund um die geplante Vergabe des Erbbaurechts im Bereich des Alsterpavillons ergeben sich vielfältige Betrachtungsebenen, die sowohl rechtlicher als auch haushalterischer Natur sein können.