Frage an Sarah Ryglewski von Christian G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
mit großer Sorge sehe ich der Abstimmung über die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes entgegen. Die Bundesregierung hat das Klima-Abkommen mit dem 1,5°C-Ziel unterschrieben, wird es aber basierend auf der aktuellen EEG-Novelle nicht erreichen.
Eine aktuelle Studie von Prof. Volker Quaschning zeigt, wie eine 100%ige Energiewende für Strom, Wärme und Verkehr bis 2040 aussehen kann, die für das Erreichen des 1,5°C nötig ist ( http://www.volker-quaschning.de/publis/studien/sektorkopplung/Sektorkopplungsstudie.pdf ). Und die dort festgehaltenen Vorschläge sind keineswegs utopisch, sondern werden u.a. in Dänemark, den Niederlanden und Skandinavien bereits umgesetzt.
Bürgerbeteiligung war nicht nur bisher ein Erfolgsfaktor für die Umsetzung eines Großteils der Erneuerbaren Energien Anlagen, sondern versteht sich auch als demokratischer Akt.
86% der Bevölkerung sind für die Energiewende. Der Großteil ist sogar für eine schnellere Energiewende. Die Energiewende zu verlangsamen und Bürgerbeteiligung zu erschweren, um den großen Energiekonzernen zu gefallen, ist für Politiker ein Armutszeugnis. Sie sollten an einer Gesellschaft mitarbeiten, die (Klima-)Probleme nicht auf Ihre Kinder abwälzt und so viele demokratische Elemente (also Bürgerbeteiligung) wie möglich enthält.
Ich fordere Sie als Bremer Bürger auf, handeln Sie mit Bedacht, stimmen Sie gegen die Novelle in der jetzigen Form. Und nun zu meiner Frage: wie werden Sie abstimmen? Und warum werden Sie so abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Gutsche
Sehr geehrter Herr Dr. Gutsche,
in der letzten Sitzungswoche haben wir die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit der Reform wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch weiter steigern und einen verlässlichen Rahmen für die Energiewende schaffen.
Kern der Reform ist der Übergang von der festen Einspeisevergütung zu Ausschreibungen, um die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien zu reduzieren. Denn nur wenn wir es schaffen, ökologische Energieerzeugung auch ökonomisch zu gestalten, sichern wir die Akzeptanz für die Energiewende. Indem wir zeigen, dass grüne Energie kosteneffizient produziert werden kann, machen wir die Energiewende auch für andere Länder attraktiv.
In Ihre Frage sprechen Sie die Bürgerbeteiligung an. Diese war der SPD von Anfang an ein besonderes Anliegen.
Bürgerenergiegesellschaften sollen eine faire Chance erhalten, bei den Ausschreibungen zum Zuge zu kommen, auch um eine breite Akzeptanz für die Energiewende zu sichern. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen unter erleichterten Bedingungen teilnehmen können. So müssen sie beispielsweise nicht, wie etwa andere große Wettbewerber, zu Beginn des Ausschreibungsverfahrens eine Bundesimmissionsschutz-Genehmigung vorlegen, die mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Für Besitzer kleiner Anlagen ändert sich im Übrigen nichts. Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 750 Kilowatt werden von den Ausschreibungen ausgenommen und nach dem bisherigen System vergütet.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
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