Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung hat großen Aufholbedarf bei CO2-Emissionen. Warum fordern Sie nur 10% mehr emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst?

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Sarah Ryglewski
SPD
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Frage von Alexander S. •

Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung hat großen Aufholbedarf bei CO2-Emissionen. Warum fordern Sie nur 10% mehr emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst?

Selbst ein Beamter, Nicolai Ziegler, im Beitrag von Kontraste am 15.07.2021 genannt, aus dem Wirtschaftsministerium ist hier aktiv bei den Energiewendeverhinderern.
Herr Ziegler ist ehrenamtlich Vorsitzender von „Vernunftkraft“, die mit ungültigen Gutachten Bürgerbewegungen dazu bringen, gegen Windräder zu demonstrieren.
Dieses Gutachten wurde längst von den Wissenschaftlern widerlegt, weil es um das Hundertfache zu hohe Werte genannt hatte.
Trotzdem macht dieser Staatssekretär weiter und nutzt dafür sogar die dienstliche Einrichtung.
Er hat auch eine Empfehlung an Herr Altmaier geschickt, die Ihn dazu brachte, die Windbranche auszubremsen. Aus diesem Grund geht es hier nicht weiter.
Und ähnliches hat es auch mit der Mobilitätswende zu tun. Auch hier wird seitens der Regierung geblockt.
Dazu kommt noch: Welcher deutsche Auto-China-Teile-Importeur könnte solch sichere Dienstwagen bauen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.

 vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einen Ansatz, mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie mit einer Bepreisung von Treibhausgasen die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Bundesregierung sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein sollte und mit gutem Beispiel vorangehen, um den CO2-Verbrauch zu senken.

Die Beschaffung von Dienstwagen obliegt den jeweiligen Ministerien. Mir selbst steht ein Hybridfahrzeug zur Verfügung, der einen geringeren CO2-Ausstoß hat. Auf die Geschehnisse im CDU-geführten Wirtschaftsministerium haben wir keinen Einfluss. Unter der Bundestagsdrucksache 19/30686 "CO2-Abdruck finden Sie genauere Angaben zu den Dienstwagen.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Ryglewski

 

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