(...) Steuernde Vorgaben des BMF, die die operative Analyse der FIU betreffen, sind unzulässig. (...)

(...) Es trifft nicht zu, dass das BMF den besoldungsrechtlichen Vorschlag zur Einführung eines sog.

REZ (regionalen Ergänzungszuschlag) (...)

(...) Die Vergütung ist fester Bestandteil der Vertragsvereinbarungen zwischen Arbeiternehmer*in und Arbeitgeber*in. (...)

(...) Es war immer klar, dass mit Erteilung einer Zulassung noch nicht sofort genügend Impfstoff für alle vorhanden sein kann. (...)

(...) Wir als SPD stehen für ein sozial gerechtes Steuersystem, das die Starken in die Pflicht nimmt und die Schwachen unterstützt  (...)

(...) Von einer Pflicht, die Vergütung bereits auf dem oft einseitigen Stellenprofil klar zu beziffern, halte ich daher nichts. (...)