Sehr geehrter Herr Krapf,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Mir war es wichtig, dass ich mir für die Antwort Zeit nehme. Und Zeit ist leider in Wahlkampfzeiten Mangelware.  

Wie Sie meinem Lebenslauf vielleicht entnommen haben, bin ich „im normalen Leben“ Rechtsanwältin für Energierecht. Das bedeutet, dass ich mich tagtäglich mit Fragen zum Ausbau Erneuerbarer Energien oder dem Netzausbau beschäftige. Deshalb kenne ich sehr genau die Probleme und die Konfliktfelder, die sich hier auftun. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf meine politische Tätigkeit. Deshalb kann ich Ihnen – kurz und knapp – Folgendes dazu sagen:

Ich stehe zur Energiewende. Das ist ein großartiges Projekt, mit immensen technologischen Herausforderungen aber zugleich auch großen Chancen für das Innovationsland Deutschland.
Leider wird die Energiewende derzeit weitgehend im Blindflug durchgeführt – Erneuerbare werden nunmehr seit über 20 Jahren subventioniert und kein Ende ist in Sicht. Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft folgt nun der Ausstieg aus der Kohle und absehbar soll es auch keine Gaskraftwerke mehr geben. Damit sollen wir bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden.
Völlig offen ist jedoch derzeit, wo die Backup Kapazitäten herkommen sollen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint.
Unklar ist ebenfalls, wo die immensen Kapazitäten an Erneuerbaren Energien stehen sollen, die noch benötigten werden. Für mich ist klar, Erneuerbare Energien sollen dort Strom produzieren, wo sie den höchsten Effizienzgrad haben. Das ist für Wind der Norden und Osten der Republik, vor allem auch Offshore. Und für Sonne insbesondere der Süden der Republik. Baden-Württemberg ist eines der sonnenreichsten Bundesländer in Deutschland.
Anstatt also an schlechten Windstandorten (wie häufig in Baden-Württemberg) über das Referenzertragsmodell höhere Vergütungen für Windenergie an Land zu zahlen, sollten hier besser stärkere Anreize zum Ausbau der Photovoltaik gesetzt werden. Ein Feld, auf dem statt Mais für Biomasse anzubauen, PV-Module angebracht werden, bringt einen um das dreißigfache höheren Stromertrag. Zugleich gibt es innovative Konzepte wie „Agri-Photovoltaik“, bei denen eine landwirtschaftliche Nutzung parallel zur Stromerzeugung mittels PV-Module möglich ist. Das sollten wir künftig viel stärker unterstützen und hierauf unserer Kraft verwenden.
In Baden-Württemberg besteht aber nicht nur eine schlechterer Windhöffigkeit als im Norden und Osten. Wir sind auch viel dichter besiedelt. Deshalb war ich eine starke Befürworterin, dass eine bundesweite Abstandsregelung von 1.000 Metern von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung geregelt wird. Leider war das, vor allem aufgrund der SPD im Bund und des Vetos des Bundesrates – allen voran des baden-württembergischen Umweltministers- , nicht machbar. Deshalb haben wir nun in Baden-Württemberg lediglich einen planerischen Richtwert von 700 Metern.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es nie gut sein kann, wenn man ein Ziel über alle anderen stellt. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Ziel. Aber der Umweltschutz, unsere Landschaftsschutzgebiete und der Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt sind nicht weniger wichtig. Davon bin ich vor allem auch als Kind vom Land und als Jägerin überzeugt.
In der jüngsten EEG-Novelle sollte in § 1 Abs. 5 EEG folgender Satz aufgenommen werden: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“. Damit sollte klargestellt werden, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien Vorrang vor allem anderen hat. Ich bin sehr froh, dass diese Änderung nicht gekommen ist. Denn es muss immer eine Abwägung stattfinden. Das zeichnet uns auch als Demokratie aus. Und es gibt nie das eine Ziel, dem alles unterzuordnen ist.

Lieber Herr Krapf, ich hoffe diese Antwort war nun nicht doch zu ausführlich. Ich wollte Sie jedoch „mitnehmen“, was mich zu diesem Thema bewegt. Es wäre für mich einfacher gewesen zu sagen, dass ich gegen die in Baiereck geplanten Windenergieanlagen bin. Aber aus meiner Sicht geht es um mehr, als um ein konkretes Vorhaben. Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern, dass sich nicht Windkraftanlagen an schlechten Standorten dank höherer Förderung lohnen. Wir müssen endlich wegkommen von der Subventionierung der Erneuerbaren und zu mehr Markt. Solange die Windkraftanlagenbetreiber kaum eigenes wirtschaftliches Risiko haben, wird auch der schlechteste Standort noch bebaut werden. Und wir brauchen eine klare Regelung, wonach dem Schutz der heimischen Landschaft und Natur Vorrang eingeräumt werden darf.

Sehr gern können wir zu dem Thema auch nochmal telefonieren. Ich komme auch gern bei Ihnen vor Ort vorbei und schaue mir den Standort mit Ihnen gemeinsam an.

Freundliche Grüße

Sarah Schweizer