Werden Sie sich beim Pflegeneuordnungsgesetz dafür einsetzen, dass höhere Pflegegehälter auch bei ambulanten Pflegediensten vollständig und zeitnah refinanziert werden?
Sehr geehrte Frau Timmann, unser ambulanter Pflegedienst Epikur besteht seit Juli 2024. Wir haben uns bewusst für das regional übliche Entlohnungsniveau entschieden. Seit 2026 zahlen wir dadurch höhere Löhne, ohne dass diese im Bereich der Pflegeversicherung ausreichend refinanziert werden. Das Angebot der Kostenträger deckt unsere gestiegenen Personalkosten nicht. Die Inhaberin musste bereits nachweislich private Mittel einbringen, um den Betrieb liquide zu halten, und wir mussten uns von einer Mitarbeiterin trennen. Nun sind aufwendige Einzelverhandlungen mit langwierigen Bearbeitungszeiten und möglichen Schiedsverfahren notwendig. Währenddessen zahlen wir die höheren Löhne weiter. Besonders kritisch sehen wir eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Trägern. Wenn gute Pflegegehälter politisch gewollt sind, muss ihre Refinanzierung für alle Träger verlässlich gesichert sein.
Sehr geehrter Herr K.,
die von Ihnen geschilderte wirtschaftliche Belastung durch gestiegene Personalkosten ist nachvollziehbar. Insbesondere für neu gegründete oder kleinere ambulante Pflegedienste können steigende Löhne, zeitlich verzögerte Vergütungsanpassungen sowie laufende Verhandlungsverfahren eine erhebliche Herausforderung darstellen. Auch Ihre Sorge, dass bei der Refinanzierung gestiegener Personalkosten zu unterschiedlichen Ergebnissen zwischen einzelnen Leistungserbringenden kommen kann, ist verständlich. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass die Vergütungsverhandlungen auf der Grundlage einheitlicher gesetzlicher und verfahrensbezogener Maßstäbe durchgeführt werden. Ziel ist eine sachgerechte, transparente und gleichbehandelnde Berücksichtigung der Personalkosten aller in Hamburg tätigen ambulanten Pflegedienste.
In Hamburg wird das regional übliche Entlohnungsniveau jährlich über die relevanten Qualifikations- bzw. Beschäftigtengruppen hinweg ermittelt und berücksichtigt weitgehend die Ausgaben im Personalbereich. Damit wird ein einheitlicher Maßstab angewandt, der grundsätzlich für alle ambulanten Pflegedienste gleichermaßen gilt. Unterschiede können sich bspw aus unterschiedlichen Personalstrukturen, Qualifikationsmixen, Beschäftigungsumfänge, Zulagenregelungen, Leistungsvolumina oder sonstige Kostenstrukturen aufweisen. Derartige Unterschiede sind Ausdruck einer Ungleichbehandlung, sondern Folge der jeweiligen einrichtungsindividuellen Ausgangslage.
Hält ein Pflegedienst das pauschale Angebot der Pflegekassen nicht für auskömmlich oder wird keine Einigung erzielt, besteht weiterhin die Möglichkeit, die einrichtungsindividuelle Personalstruktur im Rahmen von Einzelverhandlungen geltend zu machen.
Aus meiner Sicher ist es wichtig, dass gute und angemessene Arbeitsbedingungen sowie eine faire Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege nicht dazu führen, dass ambulante Pflegedienste dauerhaft auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben. Das bedeutet allerdings nicht, dass jede geltend gemachte Kostensteigerung automatisch und pauschal refinanziert werden kann. Maßgeblich bleiben die gesetzlichen Vergütungsverfahren. Aus dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich keine beabsichtigte Ungleichbehandlung ambulanter Pflegedienste ableiten. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Vergütungsverfahren können vielmehr mit den jeweiligen individuellen Kosten- und Leistungsstrukturen zusammenhängen. Vor diesem Hintergrund ist die von Ihnen geschilderte Situation in erster Linie als vergütungsrechtliche Auseinandersetzung zwischen Ihrem Pflegedienst und den Kostenträgern einzuordnen.
Für Ihren konkreten Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass Ihr Pflegedienst zum 1.Okotber 2026 eine neue Vergütungsvereinbarung hätte erzielen können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Timmann
Weitere Fragen an Sarah Timmann
Auch der NSU-Komplex hat gezeigt, dass Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nicht allein auf fehlende Befugnisse zurückzuführen sind.
Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen.
Ja, aber es muss faire Lösungen für körperlich arbeitende Menschen und langjährig Versicherte geben.
Unabhängig davon, dass ich darüber nicht abstimmen kann, halte ich es für sehr wichtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt und Informationsrechte nicht ohne überzeugende Begründung eingeschränkt werden.