Werden Sie sich beim Pflegeneuordnungsgesetz dafür einsetzen, dass höhere Pflegegehälter auch bei ambulanten Pflegediensten vollständig und zeitnah refinanziert werden?
Sehr geehrte Frau Timmann, unser ambulanter Pflegedienst Epikur besteht seit Juli 2024. Wir haben uns bewusst für das regional übliche Entlohnungsniveau entschieden. Seit 2026 zahlen wir dadurch höhere Löhne, ohne dass diese im Bereich der Pflegeversicherung ausreichend refinanziert werden. Das Angebot der Kostenträger deckt unsere gestiegenen Personalkosten nicht. Die Inhaberin musste bereits nachweislich private Mittel einbringen, um den Betrieb liquide zu halten, und wir mussten uns von einer Mitarbeiterin trennen. Nun sind aufwendige Einzelverhandlungen mit langwierigen Bearbeitungszeiten und möglichen Schiedsverfahren notwendig. Währenddessen zahlen wir die höheren Löhne weiter. Besonders kritisch sehen wir eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Trägern. Wenn gute Pflegegehälter politisch gewollt sind, muss ihre Refinanzierung für alle Träger verlässlich gesichert sein.
Weitere Fragen an Sarah Timmann
Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen.
Ja, aber es muss faire Lösungen für körperlich arbeitende Menschen und langjährig Versicherte geben.
Unabhängig davon, dass ich darüber nicht abstimmen kann, halte ich es für sehr wichtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt und Informationsrechte nicht ohne überzeugende Begründung eingeschränkt werden.
Ich unterstütze daher die Forderung nach einem ernsthaften, zügigen und entschlossenen Prüfverfahren mit dem Ziel, die Einleitung eines Verbotsverfahrens beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung voranzubringen. Ein weiteres politisches Wegducken darf es nicht geben.