Sarah Timmann

Unabhängig davon, dass ich darüber nicht abstimmen kann, halte ich es für sehr wichtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt und Informationsrechte nicht ohne überzeugende Begründung eingeschränkt werden.

Ich unterstütze daher die Forderung nach einem ernsthaften, zügigen und entschlossenen Prüfverfahren mit dem Ziel, die Einleitung eines Verbotsverfahrens beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung voranzubringen. Ein weiteres politisches Wegducken darf es nicht geben.

Es existieren in Hamburg und ganz Deutschland keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzbunker mehr, da die sogenannte Zivilschutzbindung im Jahr 2007 bundesweit aufgegeben wurde.

Der zentrale Ansprechpartner ist für die Vernetzung der StA mit den jüd. Gemeinden zuständig und ein Angebot für die Betroffenen antisemitischer Diskriminierung

Wir entwickeln das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weiter.