Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Über eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes kann ich als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft nicht abstimmen, da es sich dabei um Bundesrecht handelt. Die Entscheidung darüber treffen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat.

Die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene werden derzeit zurecht intensiv diskutiert. Viele Journalist:innen, politische Initiativen sowie große Teile der Zivilgesellschaft sehen die Pläne kritisch, weil sie befürchten, dass der Zugang zu staatlichen Informationen künftig erschwert werden könnte. Diese Bedenken nehme ich sehr ernst. Transparenz ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln.

Unabhängig davon, dass ich darüber nicht abstimmen kann, halte ich es für sehr wichtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt und Informationsrechte nicht ohne überzeugende Begründung eingeschränkt werden. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt werden muss, sollte Transparenz ein Leitprinzip politischen Handelns sein. Deshalb werde ich die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und mich auch auf Landesebene im Rahmen meiner Möglichkeiten weiterhin für eine offene und transparente Verwaltung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Timmann