Wir werden die Einführung des neuen Verfahrens und seine Auswirkungen insbesondere für die Bearbeitungsdauer im Blick behalten.

Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.

Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.

Viele Lehrkräfte wünschen sich vor allem eine deutliche Entlastung und Unterstützung im konkreten Schulalltag. Diese Maßnahmen würden auch das Berufsbild deutlich attraktiver werden lassen, indem etwa multiprofessionelle Teams, pädagogische Assistenzen oder IT-Fachkräfte jene Bereiche unterstützen, die nicht direkt mit dem Unterricht zu tun haben.