Frage an Sascha Raabe bezüglich Verkehr

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Sascha Raabe
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Frage von Werner P. •

Frage an Sascha Raabe von Werner P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Raabe,

beim Spatenstisch zum Riederwaldtunnel haben Sie gesagt: "Die Menschen brauchen den Tunnel jetzt und sofort, so wie er ist !" - " Ich spreche für 400.000 Menschen aus dem Main-Kinzig Kreis"

Glauben sie nicht, daß die Menschen in Frankfurt auch ein Recht auf Lärmschutz haben ?

In den dichtbesiedelteltesten Gebieten Hessens wird eine Autobahn mit 3-stöckigen Autobahndreieck an die Wohnhäuser gebaut in sozial labilen Gebieten. Die Menschen dort sollen anstelle von einem Flüsterasphalt in Kombination mit einer Schutzwand nur Schallschutzfenster und Lüftungsanlagen für die Wohnungen bekommen. Das alles damit die Menschen vom Land ungehindert mit ihren Autos an die Arbeitstellen in Frankfurt kommen.

Meinen sie nicht, die Menschen haben ein Recht auf eine gerichtliche Entscheidung bevor alles fertig gebaut wird und Fakten geschaffen werden ?

Die Bürger hatten genau 4 Wochen Zeit ihre Klage einzureichen bei Gericht nach dem veröffentlichen des Planfeststellungbeschlusses. Das ist dann auch geschehen. Seitdem verschleppte das Land Hessen den Prozess und hat noch immer nicht auf die erforderlichen Änderungen aus dem ersten verloren Prozess reagiert.

Ich finde es unsozial von Ihnen, wenn sie die Rechte der Frankfurter mit Füssen treten zum "Wohle Ihrer Wähler in MKK". Hat ein Bundestagsabgeordneter nicht im Wohle des Volkes zu entscheiden, oder nur für seine Wähler ?

Ein kleines Feedback nur, die Demonstranten haben Sie zur Un-Person erklärt, mit unzähligen schimpfnamen belegt und es wurde Herrn Tiefensee Respekt entgegengebracht, obwohl er einen sehr weichen Standpunkt vertreten hat.

MfG
Werner Pferdefuss

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SPD

Sehr geehrte Herr Pferdefuss,

ich habe mich als Bundestagsabgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis in der Tat sehr über den Spatenstich des Riederwaldtunnels gefreut. Jahrzehntelang haben Berufspendler aus dem Osten Frankfurts viele Stunden im Stau stehen müssen. Gleichzeitig ist eine Blechlawine von Autos vom Hessencenter bis zur Eissporthalle an unzähligen Häusern vorbeigerollt und hat dort Lärm und Abgase für tausende von Menschen verursacht. Wohlgemerkt auch für tausende Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

Ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass es für einen kleinen Teil der Frankfurter Bevölkerung künftig auch zu einer Mehrbelastung kommen kann. Es ist auch völlig legitim wenn eine Bürgerinitiative bestmöglichen Lärmschutz fordert. Was ich aber nach wie vor unmöglich und inakzeptabel finde ist, wenn Vertreter dieser Bürgerinitiative die Feierstunde zu dem Spatenstich in aggressiver und unangemessener Art und Weise stören. Ich selbst war dabei, als Wolfgang Tiefensee mit dem Wortführer der Bürgerinitiative vereinbart hatte, dass er mit Vertretern der Bürgerinitiative im Anschluss an die offizielle Feierstunde ein ausführliches Gespräch über deren Anliegen führen wird, wenn dafür die Feierstunde ohne Störungen ablaufen kann. Es wurde vereinbart, dass weder ich als Vertreter von mehreren 100.000 Menschen und Befürworter dieses Tunnel Rederecht während der Feierstunde erlange, genauso wenig wie die Vertreter der Bürgerinitiative. Diese Vereinbarung wurde dann während des offiziellen Teils einseitig und in inakzeptabler Weise gebrochen und es wurde in aggressiver und beleidigender Form die Rede von Wolfgang Tiefensee gestört. Als ich mich als Zuhörer dagegen wehrte, wurde ich von dem Hauptstörer als Dorftrottel beschimpft. Vor diesem Hintergrund erspare ich mir weitere Ausführungen an dieser Stelle und habe mich für mein Verhalten und Eintreten für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Kreises an keiner Stelle zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Demokratie bedeutet auch, dass der Rechtsstaat und die Mehrheit des Volkes entscheiden und nicht eine kleine Minderheit anderen ihren Willen einseitig aufdrücken darf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe