Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Härtefallkommission ist ein behördenunabhängiges Gremium, das den jeweiligen Innenministerien der Länder zugeordnet ist. In Hessen setzt sich dieses Gremium aus 22 Mitgliedern und ihren Stellvertretern zusammen. Für die SPD sitzt der hessische Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth in der Härtefallkommission. Insofern besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Kommission und meinem Mandat als Bundestagsabgeordneter. Nichtsdestotrotz habe ich schon einige Male mit der Härtefallkommission zusammengearbeitet, zuletzt bei dem - auch von der Presse intensiv begleiteten - Fall der Familie Kazan. Letztendlich haben wir es, trotz großer Widerstände des hessischen CDU-Innenministers Bouffier, geschafft, den Kindern und der Mutter die Aufenthaltsgenehmigung wiederzugeben. Leider haben sich in der Vergangenheit insbesondere die Mitglieder von CDU und FDP in der Härtefallkommission meist durch ein überhartes Abstimmungsverhalten ausgezeichnet, wodurch viel Leid in die betroffenen Familien gebracht wurde.

Um Ihre Frage nach der genauen Anzahl an Bescheiden detailliert beantworten zu können, möchte ich Sie auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18/2604) von der Abgeordneten Petra Fuhrmann (SPD) verweisen, die Sie sich unter folgendem Link als pdf herunterladen können http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/02604.pdf .

Frau Führmann hat sich für die gleiche Frage wie Sie interessiert und eine Antwort von Innenminister Bouffier erhalten.

Des Weiteren möchte ich Sie auf den Bericht der Härtefallkommission aufmerksam machen, den sie unter nachfolgendem Link downloaden können: http://www.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/HMdI_Internet/med/782/7825f34d-cbd9-521f-012f-31e2389e4818,22222222-2222-2222-2222-222222222222 . Hier wird ausführlich über den Zeitraum von November 2008 bis Dezember 2009 über die Arbeit und die Bescheide der Kommission berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe