Frage an Sascha Raabe von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Raabe,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben an mich sowie für Ihre guten Fragen. Wie Sie sicher bereits aus den Medien entnommen haben, hat sich der Koalitionsausschuss am Donnerstag (04.06.) auf ein umfassendes Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 verständigt – unter anderem mit milliardenschweren Entlastungen für Kommunen, einem „Kinderbonus“ für Familien, der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent, sowie Unterstützung für verschiedene besonders betroffene Branchen und Unternehmen.
Eine KfZ-Kaufprämie für Automobile mit traditionellen Verbrennungsantrieben wird es nicht geben, liebe Frau Lütje. Das hat die SPD mit Erfolg gegen die Union durchgesetzt. Vielmehr setzen wir nun die richtigen Akzente und richten das Paket an Klimaschutz, der Förderung von Zukunftstechnologien, der E-Mobilität und des ÖPNV aus.
Liebe Frau Lütje, ich freue mich, dass die SPD nach langen Verhandlungen mit der Union dieses gute Paket auf den Weg bringen konnte. Wir setzen damit die richtigen Impulse und einen ersten Grundstein für einen Weg aus dieser Krise. Wenn Sie einen Blick auf den ausführlichen Bericht werfen wollen, können Sie das unter folgendem Link tun:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raabe
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