Frage an Saskia Ludwig von Martin J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Marquardt
Das Land Brandenburg schließt in seinen aktuellen Bauplanungen die barrierefreie Nutzung des Bahnhofes Marquardt aus. Damit sind Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Radfahrer in ihrer Mobilität von der Benutzung des Bahnhofes praktisch ausgeschlossen oder massiv eingeschränkt. Was werden Sie konkret tun, um diese Planungen des Landes Brandenburg zu ändern.
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.
(...) Die Regierungskoalition hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Abwrackprämie für alte Autos auszugeben. (...)