Frage an Saskia Ludwig von Josephin B. bezüglich Entwicklungspolitik
Wann tut die CDU endlich etwas für die Menschen, die in Moria im Stich gelassen werden? Politiker anderer Parteien wissen, wie wichtig es ist sofort zu helfen, warum blockiert die CDU? Die Menschen dort leben in unwürdigen Verhältnissen ohne angemessener hygienischer Versorgung und werden von rexhten Bürgern angegriffen und beschossen. Haben Sie sich bisher mal Videos und Bilder von den Zuständen dort angesehen? Wenn man die Bilder sieht, ist es unverständlich, warum die Menschen dort nicht sofort weggeholt werden!
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.
(...) Die Regierungskoalition hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Abwrackprämie für alte Autos auszugeben. (...)