Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich habe gegen das Gesetz gestimmt
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich habe aus zahlreichen, öffentlich vertretenen Gründen gegen das Gesetz gestimmt
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Nach meiner Überzeugung wird dieses Gesetz keine nennenswerten (positiven) Auswikungen auf die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Organisierten Kriminalität entfalten
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Die Faktenlage zum 15. August 2023 hat sich gegenüber ihrer ersten Anfrage nicht geändert.