Sebastian Fiedler

Deshalb stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Einen inhaltlichen Filter hingegen gibt es bei der Moderation nicht, weshalb sie auch keinen Einfluss auf die Dialogqualität hat.

Das Bundeskriminalamt (BKA) weist in der aktuellen Statistik 2025 die von Ihnen gewünschten Zahlen aus und kommt zu dem Fazit, dass in diesem Deliktsfeld in 2025 erneut ein Höchststand erreicht wurde. Die Entwicklung zeige, so das BKA, 'eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.

Ich möchte zunächst grundsätzlich vorwegschicken, dass eine kurzfristige und grundlegende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) absolut notwendig ist, um die medizinische Versorgung wieder auf solide finanzielle Füßen zu stellen und die Ausgabendynamik der letzten Jahre zu bremsen. Der vorliegende Entwurf verfolgt das Ziel, die Finanzierbarkeit und Solidarität der GKV langfristig zu sichern.

Seien Sie gewiss, dass ich mich für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Beamtenalimentation einsetzen werde.

Der Unterschied zwischen der spanischen zur deutschen Situation liegt in zwei Punkten: