Besonders in der 2023 EEG-Novelle und im Solarpaket I haben wir schon deutliche Verbesserungen für Biogas erzielt. Die Verbesserung der Gülle-Kleinanlagenklasse, eine Verlängerung um jeweils 6 Monate für Realisierungs- und Pönalfristen für Biomethananlagen und die Aussetzung der Süd-Quote für die Biomethan- und Biogasausschreibungen bis Ende 2027 sind hierbei als wichtigste Verbesserungen zu nennen.

Ich halte eine plumpe Abschaffung des Gesetzes für keine kluge Idee, werbe aber sehr für eine Reform, weil wesentliche Ziele, die mit Reformen in der Drogenpolitik verbunden sein sollte, hiermit verfehlt wurden.

Wer nicht wählt, verschenkt die Chance, selbst über seine Zukunft mitzubestimmen.

Die Gleichung Ausländer = kriminelle Veranlagung ist falsch. Über diese Frage gibt es bei Kriminologinnen und Kriminologen keine zwei Meinungen.

Die SPD hat sich in vielen Bundesländern für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren z. B. bei Landtagswahlen eingesetzt. Das halte ich für zielführend.

Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen