Da es für beide Gesetzentwürfe leider noch keinen Zeitplan gibt, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Kabinett am 3. September im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen in voller Höhe beschlossen hat.

Wir haben diesem Thema zwei Passagen im Koalitionsvertrag

Wir beantworten grundsätzlich alle Anfragen die uns von den Bürgerinnen und Bürgern über die unterschiedlichen Medien gestellt worden sind

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen.

In unserem Regierungsprogramm 2025 haben wir einige innovative Lösungsvorschläge festgeschrieben, die nicht nur den Pflegebedürftigen, sondern auch den Angehörigen und Pflegenden ein gutes Umfeld bieten soll. Unter anderem soll dafür ein solidarisch finanziertes Pflegesystem geschaffen werden, das ein Armutsrisiko ausschließt.

Dennoch hat das Image des Pflegeberufs in den letzten Jahren eine Wende erfahren. Der Grund liegt darin, dass wir sowohl in der letzten als auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode einiges für das Ansehen des Pflegeberufes getan haben. Dazu zählen zum Beispiel