Sebastian Gemkow - Fragen und Antworten

Frage von Reiner G. • 06.05.2019

(...) ist es möglich, dass vom Bundesverfassungsgericht es eine Vollmacht gegeben haben könnte, womit dem AG Zwickau, Zivilgericht, Az.: 22 C 218/18 in einer Unterlassungsklage, die vom GG und der Sächs. Verfassung geltenden Rechte beschnitten werden können ? (...)

Antwort von Sebastian Gemkow

CDU • 07.05.2019

(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)

Frage von Wilfried M. • 13.04.2019

(...) Referent (in Ihrer Funktion als Minister), Dr. Lehr, hat hier von "der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter" geschrieben, weswegen seinerseits Bewertungen nicht erlaubt seien (1) . (...)

Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow

CDU

Frage von Reiner G. • 31.03.2019

(...) Sehr geehrter Herr Justizminister Gemko, ich habe soeben im ZDF, Dirk Steffens Ansprache zum Klimaschutz gehört, welcher mir aus dem Herzen gesprochen hat. (...)

Antwort von Sebastian Gemkow

CDU • 12.04.2019

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Bernd R. • 13.02.2019

(...) Ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihre Offenherzigkeit und Ihre Bürgernähe aussprechen und auch gleich fragen, ob Sie sich vorstellen können, bei der nächsten Justizministerkonferenz über Ihre -vermutlich positiven- Erfahrungen zu berichten und ihren versammelten Kolleginnen und Kollegen Mut zu machen, Ihnen nachzueifern. (...)

Antwort von Sebastian Gemkow

CDU • 18.03.2019

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Brigitte S. • 22.05.2018

(...) würden Sie Runde Tische - wie 1989 - befürworten? (...)

Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow

CDU

Frage von Wilfried M. • 31.12.2017

(...) Meine erste Frage hierzu: Gibt es schon eine vollständige Liste aller zu indizierenden Theorien? (...)

Antwort von Sebastian Gemkow

CDU • 09.02.2018

(...) Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat am 28. Dezember 2017 erklärt, dass er mit staatlichen Kampagnen gegen verschiedene Verschwörungstheorien vorgehen wolle, wobei der Fokus darauf liegt, gegen die Reichsbürgerbewegung vorzugehen. Eine vollständige „Liste aller zu indizierenden Theorien“ existiert nicht. (...)

Sachsen 2014 - 2019

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