Frage an Sebastian Gemkow von Reiner G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Justizminister Gemko,
ich habe soeben im ZDF, Dirk Steffens Ansprache zum Klimaschutz gehört, welcher mir aus dem Herzen gesprochen hat.
Können Sie versprechen, dass auch Ihnen der Klima- und Umweltschutz auch von Ihnen Unterstützung finden ?
Wird Umweltsündern und Energieverschwendern, durch Anwendung der bestehenden Gesetze , zukünftig das Handwerk gelegt ?
Könnten Sie sich einsetzen, dass unsinnige Verurteilungen für Aktivisten, sich nicht wiederholen ?
Dürfen die jugendlichen Aktivisten, welche noch Freitags, für ihre Zukunft demonstrieren, von Ihrem
Ministerium Unterstützung erwarten ?
Mit freundlichen Grüssen und Dank für Ihre prompte Antwort
R. G.
Initiator der Bürgerinitiative für die Energiewende Zwickau und Umgebung
Sehr geehrter Herr G.,
im Auftrag von Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow danke ich für Ihre Nachricht vom 31. März 2019, die hierher weitergeleitet worden ist. Die von Ihnen angesprochenen Fragen der Energiepolitik gehören zweifellos zu den wichtigsten Herausforderungen für die Gestaltung unserer Zukunft. Es geht um die Erhaltung einer Welt, die auch morgen noch lebenswert ist. Dabei darf jedoch die Verantwortung für eine sichere Energieversorgung und eine Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Gegenwart nicht ausgeblendet werden.
Ihrem Vorbringen habe ich entnommen, dass Sie sich auch auf einzelne - offenbar gerichtliche - Entscheidungen ("unsinnige Verurteilungen für Aktivisten") beziehen, die jedoch ohne nähere Angaben nicht weiter zugeordnet werden können. Hierzu weise ich darauf hin, dass wegen der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter von hier aus keine Bewertung erfolgen darf.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marc Lehr
Persönlicher Referent des Staatsministers und der Staatssekretärin
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)