Warum ist offen gezeigter Antisemitismus in Deutschland möglich?

Sehr geehrter Herr Schäfer,

Reza Afisina und Iswanto Hartono gehören zum dem 'Kuratorenkollektiv Ruangrupa', das antisemitische Bilder in Stürmer-Manier auf der Documentat Fifteen kuratiert hat. Die beiden haben nun eine Gastprofessur an der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg. Lt. der Zeitung Jüdische Allgemeine v. 10.10.23 haben die beiden ein Video geliked, dass Menschen in Berlin zeigt, die die Massaker in Israel feiern.

1. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu, dass Antisemiten eine Gastprofessur bekommen?

Antisemitismus, in welcher Form er auch sichtbar wird und aus welcher Quelle er kommt, wird von uns Grünen und von mir mit aller Härte bekämpft.

2. Wie ist die Rolle der Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, dabei?

Für Claudia Roth kann ich nicht sprechen, jedoch ist sicher, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in keiner Weise an der Berufung von Professor*innen beteiligt ist. Stellenbesetzungen regeln Hochschulen selbst.
Da Sie explizit Frau Roth ins Spiel bringen erlaube ich mir Ihnen anbei den Link zu Ihrer Stellungnahme zu senden - eine klares Statement, dass gegen jeglichen Antisemitismus und Hass, der sich auch hierzulande gegen Israel und ebenso gegen Jüdinnen und Juden bei uns richtet, scharf verurteilt:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien

3. Was planen Sie und ihre Partei, um diesen offen zur Schau gestellten Antisemitismus RECHTLICH zu unterbinden?

Jede antisemitische Hetze und Verhöhnung der Opfer des terroristischen Angriffs der Hamas sind verabscheuungswürdig. Derart menschenfeindliche Aktivitäten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Jede Form von antisemitischer Hetze und Gewalt muss die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Es laufen bereits Ermittlungsverfahren und es gibt Versammlungsverbote. Nach dem am 30. April 2020 erfolgten Vereinsverbot gegen die Vereinigung Hisbollah setzen wir uns dafür ein, auch unverzüglich ein Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland sowie auch gegen Samidoun zu erlassen und auch auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinzuwirken.

Die Positionierung meiner Fraktion dazu finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/solidaritaet-mit-israel-im-krieg-gegen-hamas

4. Wie glaubwürdig sind Solidaritätsbekundungen und verbale Zusicherungen der Bundesregierung für die Sicherheit für Juden in Deutschland, angesichts dieser Möglichkeiten, sich antisemitisch zu äußern?

In meinem politischen Empfinden und meiner politischen Arbeit ist der Kampf gegen den Antisemitismus immer zentral. Wie Sie vielleicht wissen, durfte ich in der Vergangenheit u. a. mit Cem Özdemir in zentraler Funktion zusammenarbeiten. Bundesminister Özdemir wurde im vergangenen Jahr mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet.

Holger K.
Diplom-Kaufmann
US-Wirtschaftsprüfer