Die Grünen haben sich früh für eine Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme eingesetzt. Die Verhandlungen dazu auf UN-Ebene scheitern aber daran, dass diese Entwicklung sehr dynamisch ist und nicht nur im militärischen Bereich stattfindet, sondern auch durch viele zivile Anbieter sowie Staaten vorangetrieben wird, die sich zum Teil bewusst einer internationalen Regulierung entziehen wollen.

Es gilt, die Nutzung von fossilem Gas schrittweise zu reduzieren und dem Klimaschutz in der Gesetzgebung Vorrang einzuräumen.

Frau Brosius-Gersdorf hat im Richterwahlausschuss eine Mehrheit erhalten, mit unseren Stimmen aber auch denen der Union. Wir fühlen uns an diesen Beschluss weiterhin gebunden.

Auch das spricht für sich, da die Äußerung nicht nur von mir bestätigt wurde.

Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.

In der vergangenen Wahlperiode ist uns während der Regierungsbeteiligung eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes gelungen.