Warum haben Sie für das GKV Stabilisierungsgesetz gestimmt?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sie haben dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Als Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich mich, wie Sie diese Entscheidung angesichts des bereits heute gravierenden Ärzte- und Fachkräftemangels in Stormarn und der Region verantworten.
Mit dem Gesetz werden aus meiner Sicht vor allem GKV-Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen belastet: Arbeitsbedingungen verschlechtern sich durch den steigenden Kostendruck, während Besserverdienende häufig privat versichert sind und von den Auswirkungen deutlich weniger betroffen sind. Gleichzeitig werden die Wechselmöglichkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt.
Warum werden die Lasten dieser Reform so einseitig auf gesetzlich Versicherte, medizinisches Personal und Kliniken verlagert? Welche Verbesserungen können Sie den Bürger:innen unseres Wahlkreises durch Ihre Zustimmung nennen? Gerade im Hinblick das man heute schon über 6 Monate auf eine. Facharzttermin warten muss?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, einem Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht bewegt.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses habe ich die Entstehung dieses Gesetzes über viele Monate begleitet und möchte Ihnen gerne erläutern, warum ich dem Entwurf zugestimmt habe.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat mit diesem Gesetz eine der grundlegendsten und wichtigsten Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren auf den Weg gebracht. Grundlage bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission, die auf Basis des Koalitionsvertrages eingesetzt wurde und ihre Vorschläge in einem umfassenden ersten Bericht vorgelegt hat. Die Ergebnisse dieser Kommission waren eine wichtige fachliche Basis für unsere parlamentarische Arbeit.
Die im Kabinettsentwurf vorgeschlagenen Einsparungen sind notwendig, um die entstandene Beitragslücke in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu schließen und die Beitragssätze zu stabilisieren, damit die Lohnnebenkosten nicht immer weiter steigen. Das ist im Interesse aller Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Dabei war mir wichtig: Alle Beteiligten im Gesundheitswesen müssen ihren Beitrag leisten, Einzelne dürfen dabei nicht überlastet werden. Das ist für mich ein Gebot der Fairness.
Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten will, muss jetzt die Strukturen verändern und darf notwendige Entscheidungen nicht weiter vertagen. Gleichzeitig erleben viele Menschen im Versorgungsalltag spürbare Probleme – lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminverfügbarkeit und regionale Versorgungsengpässe. Genau deshalb braucht es den Mut, die vorhandenen Ressourcen im Gesundheitswesen endlich konsequent und effizient einzusetzen. Es reicht nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen – entscheidend ist, dass wir strukturell vorankommen. Dazu gehört, die Zuwächse von Preisen und Vergütungen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln, Nutzen und Effektivität von Leistungen zu stärken, Anreize besser zu setzen, Doppelstrukturen abzubauen und Bürokratie zurückzudrängen.
Das ausdrückliche Ziel war dabei kein kurzfristiges Sparprogramm, sondern ein nachhaltiger Kulturwandel, der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlastet und die Versorgung zukunftsfest macht. Wichtig war zudem, diese Reform eng mit bereits angestoßenen Vorhaben zu verzahnen – insbesondere mit der Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreform.
Aus all diesen Gründen habe ich dem GKV-Stabilisierungsgesetz meine Zustimmung gegeben – als notwendigen und verantwortungsvollen Schritt, um unser Gesundheitssystem auch für kommende Generationen solidarisch und leistungsfähig zu erhalten.
Ein technischer Hinweis zum Schluss: Bitte schreiben Sie mir zukünftig direkt über das Kontaktformular des Deutschen Bundestags und nicht über einen nicht öffentlichen Drittanbieter. So stellen Sie sicher, dass Ihre Anliegen direkt bei mir und meinem Büro eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Schmidt
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