Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zustimmen?
Sehr geehrter Herr Schmidt, da der Koalitionsausschuss nun eine faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes anstrebt, obwohl im Koalitionsvertrag ausdrücklich eine Stärkung der Informationsfreiheit vereinbart wurde, möchte ich wissen, wie Sie dazu stehen und wie künftig eine demokratische Kontrolle gewährleistet bleiben soll, wenn IFG‑Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse“, hohen Gebühren, weitreichenden Ausschlüssen und zusätzlichen Schwärzungen möglich sein sollen?
Weitere Fragen an Sebastian Schmidt
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