Wie stehen Sie dazu Wohnungseigentümer*innen stärker dazu zu verpflichten sich um ihr vermietetes Eigentum zu kümmern und bezahlbare Mieten zu verlangen?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!
Wer Wohnungen vermietet, trägt Verantwortung. Eine Wohnung ist nicht nur eine Kapitalanlage, sondern vor allem das Zuhause von Menschen. Eigentümer*innen müssen deshalb dafür sorgen, dass ihre Wohnungen und Gebäude in einem guten Zustand sind und notwendige Reparaturen nicht über Monate oder Jahre verschleppt werden. Wo Vermieter*innen ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, brauchen Mieter*innen wirksame Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen. Dazu hat die Grüne Fraktion bereits in der aktuellen Wahlperiode ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht, dass Vermieter ab 50 Wohnungen unter anderem zu Instandhaltung verpflichtet und eine verbindliche Sozialquote für den Wohnungsbestand einführt. Hier finden Sie dazu weitere Informationen: https://gruene-fraktion.berlin/kampagne/dein-zuhause/.
Gleichzeitig müssen wir stärker gegen immer weiter steigende Mieten vorgehen. Gerade in Berlin erleben wir, dass die Mieten für viele Menschen zu einer enormen Belastung geworden sind. Deshalb setzen wir Grünen uns unter anderem für einen stärkeren Mieter*innenschutz, eine wirksame Mietpreisbremse und ein konsequentes Vorgehen gegen überhöhte Mieten ein.
Für mich gilt, dass Eigentum verpflichtet. Mit Wohnraum lässt sich Geld verdienen, aber daraus erwächst auch eine soziale Verantwortung. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht davon abhängen, wer sich immer höhere Mieten leisten kann.
Mit besten Grüßen
Sebastian Walter
