Durch den menschengemachten! Klimawandel herbeigeführte Hitze in Deutschland werden bereits für dieses Jahr mehr als 10.000 Tote gemeldet. Ist dann Kohlekraftwerke zu fordern Ihre Antwort darauf?
Sehr geehrter Herr F.,
im Koalitionsvertrag ist ein Dreiklang angelegt: Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit müssen gemeinsam betrachtet werden. Wir dürfen diese Ziele nicht gegeneinander ausspielen.
Konkret geht es um eine besondere Lage: hohe Gaspreise, unsichere internationale Energiemärkte und die Notwendigkeit, Gas für den Winter zu speichern. In dieser Situation können bestehende Kohlekraftwerke vorübergehend einen Beitrag leisten, Strompreise zu dämpfen, Gas einzusparen und die Versorgungssicherheit zu stabilisieren. Ich habe das ausdrücklich mit hohen Gaspreisen, möglichen Entlastungen für die Wirtschaft und der Sicherung der Gasspeicher begründet.
Das ist kein Ausstieg aus den Klimazielen. Deutschland hält am Ausbau der erneuerbaren Energien fest. Aber Erneuerbare, Netze, Speicher und steuerbare Kraftwerksleistung müssen zusammen funktionieren. Solange ausreichend gesicherte, bezahlbare und klimafreundliche Leistung noch nicht in jedem Umfang verfügbar ist, dürfen wir vorhandene Kapazitäten nicht ideologisch ausschließen.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Ihre Aufgabe war und ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung fachlich und politisch zu begleiten.
Für mich ist klar: Unzufriedenheit ist immer ein politischer Auftrag.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU bitter und klar: Die CDU hat keinen Regierungsauftrag erhalten.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es für die CDU nicht geben, weil zentrale Positionen der AfD mit unseren Grundüberzeugungen nicht vereinbar sind.