Wie positionieren Sie sich zur Regierungspolitik (wie unten gezeigt) die fordert: Kanonen und Drohnen statt Butter und Wohnen?
Friedrich Merz: "Wir können uns das System nicht mehr leisten"
Merz fordert Sozialreformen "Wir können uns dieses System nicht mehr leisten"
Kanzler Merz hat die Bürger bei einer Rede in NRW auf harte Einschnitte bei den Sozialausgaben eingestimmt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html
Deutschland hat der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/nato-gipfel-deutschland-meldet-nato-verteidigungsausgaben-in-rekordhoehe/100238589.html
Weitere Fragen an Sepp Müller
Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.
Die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum würde ich niemals in Abrede stellen.
Die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition.
Mein Punkt ist aber ein anderer: Die beschleunigte Abschreibung entfaltet bereits heute erhebliche wirtschaftliche Wirkungen.