Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Gegenüberstellung „Kanonen und Drohnen statt Butter und Wohnen“ teile ich so nicht. Sicherheit und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Richtig ist: Deutschland muss deutlich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren. Auch unter unionsgeführten Bundesregierungen hat die Bundeswehr über viele Jahre nicht die Ausstattung erhalten, die angesichts der heutigen Bedrohungslage notwendig gewesen wäre. Seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa in einem zuvor kaum vorstellbaren Maß verschärft. Hinzu kommen hybride Bedrohungen: Drohnen, Sabotage, Cyberangriffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle und der Cyberangriff auf Teile der Berliner Verwaltung zeigen sehr konkret, dass diese Gefahren nicht abstrakt sind.

Deshalb war die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben richtig. Sie ermöglicht, die Bundeswehr zukunftsfest zu finanzieren, ohne jeden Euro für Sicherheit unmittelbar gegen Sozialausgaben im Kernhaushalt aufzurechnen. Der gemeldete Betrag von 124,7 Milliarden Euro an die NATO zeigt, dass Deutschland seine sicherheitspolitische Verantwortung inzwischen ernster nimmt.

Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass der Sozialstaat abgeschrieben wird. Im Bundeshaushalt bleibt der Bereich Arbeit und Soziales weiterhin der größte Ausgabenblock. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Grundsicherung, Pflege, Gesundheit und Rente stehen unter erheblichem Reformdruck. 

Die soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass Leistung, Eigenverantwortung und Solidarität zusammengehören. Genau deshalb brauchen wir Reformen, die Missbrauch begrenzen, Arbeit attraktiver machen, Pflege und Rente verlässlich halten und Menschen schützen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind.

Für mich ist klar: Deutschland braucht beides – einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit. Wer Sicherheit vernachlässigt, gefährdet Freiheit und Wohlstand. Wer den Sozialstaat nicht reformiert, gefährdet seine Zukunft.