Antwort 16.10.2024 von Serap Güler CDU
Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.

Auf Bundesebene sind Volksentscheide daher nur bei wenigen Themen, wie der Neugliederung von Bundesländern, möglich.
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die alternde Bevölkerung und die damit verbundenen finanziellen Fragen.
Moralisch zu handeln, ist aus meiner Sicht nie "im Weg", sondern gehört zu jeder Entscheidungsfindung dazu.
Die Ukraine weiterhin und mit Nachdruck darin zu unterstützen, sich gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, ist eine der sicherheitspolitischen Prioritäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion